Miles for Business
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: Oktober 2024

1. Gegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der MILES Mobility GmbH („MILES“) und Personen (m/w/d) („Kunden“), die Leistungen von MILES im Rahmen der Registrierung eines Benutzerkontos („Nutzervertrag“) oder als Business-Kunden im Rahmen der Registrierung eines Unternehmenskontos in Anspruch nehmen. Ergänzend regeln die Allgemeinen Mietbedingungen („AMB“) die Geschäftsbeziehung zwischen MILES oder ggf. der lokalen,mit MILES verbundenen Gesellschaft („Vermieter“) und Kunden, die Fahrzeuge mieten („Mietvertrag“) und/oder ein ergänzendes Abonnement erwerben und nutzen (“MILES Pass”).1.2 Mietverträge und Abonnements eines MILES Pass unter den AMB werden in Deutschland mit MILES als Vermieter und außerhalb Deutschlands mit der jeweilige lokalen, mit MILES verbundenen Gesellschaft als Vermieter abgeschlossen, abhängig davon, in welchem Land die Miete eingeleitet wird. Unabhängig davon, ob der Mietvertrag zwischen dem Kunden und einer lokalen, mit MILES verbundenen Gesellschaft als Vermieter abgeschlossen wird, besteht der Nutzervertrag immer zwischen dem Kunden und MILES. Ggf. können Mietverträge auch über von Dritten betriebene Mobility-Plattformen (jeweils eine „Plattform“) abgeschlossen werden, es ist dann kein Nutzervertrag erforderlich. Es gelten in solchen Fällen ergänzend die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattform (jeweils die „Plattformbedingungen“), wobei Vertragspartner des Kunden unter dem Mietvertrag immer MILES bzw. die lokale, mit MILES verbundene Gesellschaft als Vermieter ist, abhängig davon, in welchem Land der Mietvertrag abgeschlossen wird. Die Regelungen der AMB gelten für Mietverträge jedenfalls ohne Einschränkung.1.3 Diese AGB werden durch die Preis- und Kostenordnung ergänzt, die unter https://miles-mobility.com/de/pricing und in der MILES App abrufbar ist.1.4 Soweit für die Inanspruchnahme der Leistungen von MILES erforderlich, hat der Kunde selbst für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation mit seinen Endgeräten zu sorgen und trägt selbst die Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.1.5 Weitere Informationen zu MILES und den Leistungen von MILES sowie zum Verhalten bei Unfällen finden sich in den FAQ unter https://support.milesmobility.com/hc/de/categories/360002670840. Sofern der Kunde nachfolgend ohne weitere Angaben zum Kontaktweg verpflichtet wird, MILES oder den Vermieter (soweit der Mietvertrag mit einer lokalen, mit MILES verbundenen Gesellschaft geschlossen wird) zu kontaktieren, so ist hierfür die in der MILES App hinterlegte Telefonnummer des Service-Teams zu verwenden.

2. Registrierung, Nutzervertrag

2.1 Die Registrierung durch den Kunden für ein individuelles Benutzerkonto erfolgt über die MILES App, die über den Google Play Store bzw. den Apple App Store kostenlos auf das Endgerät geladen werden kann.2.2 Durch Eingabe der abgefragten Daten und Bestätigung dieser AGB im Registrierungsprozess kommt der Nutzervertrag zwischen dem Kunden und MILES zustande, wenn MILES die entsprechende Bestätigung mit einem Aktivierungslink versendet und der Kunde den Aktivierungslink angeklickt hat. Für die Registrierung eines Benutzerkontos ist eine Anmeldegebühr gemäß Preis- und Kostenordnung zu zahlen.2.3 Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzervertrags. MILES behält sich vor, eine Registrierung aus objektiven und legitimen Gründen abzulehnen, insbesondere falls Grund zu der Annahme besteht, dass der potenzielle Kunde sich nicht vertragsgemäß verhalten wird.2.4 Ein Kunde darf sich nicht parallel mehrmals registrieren bzw. mehrere Benutzerkonten bei MILES unterhalten. MILES behält sich im Fall von Mehrfachanmeldungen oder Anmeldung mit falschen/gefälschten Daten das Recht vor, Vertragsstrafen gemäß gültiger Preis- und Kostenordnung geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den entsprechenden Schadensersatzanspruch angerechnet.2.5 Bei der Registrierung gibt der Kunde ein von ihm selbst gewähltes Passwort an, mit dem er nach Freischaltung Zugang zur MILES App erhält. Zusätzlich wählt der Kunde eine persönliche PIN, mit welchem eine Miete gestartet werden kann. Der Kunde kann das Passwort und seine persönliche PIN jederzeit über sein Benutzerkonto ändern.2.6 Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort und seine PIN sorgfältig und getrennt zu verwahren und das Passwort oder die PIN niemals an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat das Passwort und die PIN so zu wählen, dass es nicht ohne weiteres erraten oder kopiert werden kann. Er darf es insbesondere nicht unbeaufsichtigt oder offen lesbar aufbewahren. Der Kunde muss stets dafür sorgen, dass die Daten mit Bezug zu seinem Benutzerkonto geschützt sind und kein Dritter in irgendeiner Weise Zugang zu diesen Daten erhält. Zu diesem Zweck ist der Nutzer verpflichtet, sein Endgerät mit einem separaten Passwort oder einer entsprechenden Sicherung (Face-ID, PIN, Fingerprint) vor Drittzugriff zu schützen. MILES behält sich das Recht vor, die Nutzung der MILES App einzuschränken oder den Kunden von der Nutzung auszuschließen, sofern auf dem Endgerät keine Zugangsbeschränkung (Face-ID, PIN, Fingerprint) aktiviert ist.2.7 Erlangen und/oder missbrauchen Dritte das Passwort/PIN und/oder andere Daten mit Bezug zum Benutzerkonto, ist der Kunde zur unverzüglichen Information von MILES verpflichtet. Der Kunde hat dann substantiiert zum Vorfall vorzutragen, ein Nachweis über die Erstattung einer polizeilichen Anzeige ist hierfür nicht ausreichend.2.8 Bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die Sorgfaltspflichten in Bezug auf dieBehandlung von Passwort und PIN sowie das Vorgehen bei einem Drittzugriff haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften für alle daraus entstehenden Schäden, insbesondere, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung eines Fahrzeugs ermöglicht wurde. Des Weiteren haftet der Kunde grundsätzlich für alle Schäden, die infolge einer verschuldet nicht rechtzeitigen Anzeige der Erlangung und/oder des Missbrauchs des Passwortes/PIN und/oder anderer Daten mit Bezug zum Benutzerkonto entstehen.2.9 Erlangen Dritte über das Benutzerkonto oder das Plattformkonto des Kunden Zugang zu einem Fahrzeug von MILES, ist der Kunde zur unverzüglichen Information von MILES verpflichtet. Der Kunde hat dann substantiiert zum Vorfall vorzutragen, ein Nachweis über die Erstattung einer polizeilichen Anzeige ist hierfür nicht ausreichend. Bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die genannten Pflichten haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften für alle daraus entstehenden Schäden, insbesondere, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung eines Fahrzeugs ermöglicht wurde.2.10 Der Kunde ist verpflichtet, MILES jede Änderung seiner Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Zahlungsmittel) unverzüglich mitzuteilen. Bei Verstößen des Kunden gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde insbesondere für Schäden und Folgeschäden, die aufgrund veralteter oder falscher Daten entstehen. Sollten die Daten nicht aktuell sein, behält sich MILES vor, das Benutzerkonto des Kunden zu sperren.2.11 Der Nutzervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder über die Optionen, die in der MILESApp zur Verfügung stehen, gekündigt werden. MILES wird eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ankündigen.2.12 Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung des Nutzervertrags bleibt unberührt. MILES kann insbesondere fristlos kündigen und den Kunden von einer Nutzung der Fahrzeuge ausschließen, wenn der Kundea) bei der Registrierung, Verifizierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses zu MILES unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb MILES die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist,b) schwerwiegende Verletzungen des Vertragsverhältnisses zu MILES nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt,c) eine Vertragsverletzung begangen hat, die unter diesen AGB oder den AMB mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist. insbesondere Verletzungen der Verbote in Ziffer 2.2 und 2.3 der AMB.2.13 Wird der Nutzervertrag gekündigt, ist MILES berechtigt, die Daten aus dem Benutzerkonto (insbesondere die Daten zu abgewickelten Mietverträgen) weiter zu speichern, um ggf. noch ausstehende Abrechnungen vorzunehmen und ggf. noch ausstehende behördliche oder strafrechtliche Gebühren und/oder Ermittlungen abzuwickeln. Dies gilt vorbehaltlich einer weitergehenden gesetzlichen Rechtfertigung jedenfalls für eine Speicherdauer von 24 Monaten, da diese regelmäßig zu den genannten Zwecken erforderlich ist.

3. Nutzungsberechtigung, Fahrerlaubnis, Verifizierung

3.1 Als Kunden nutzungsberechtigt und insbesondere berechtigt, unter dem AMB Fahrzeuge zu reservieren und Mietverträge abzuschließen sind nur natürliche Personen, die● mit MILES gemäß diesen AGB einen Nutzervertrag abgeschlossen haben, über ein von MILES freigeschaltetes Benutzerkonto verfügen und den Verifizierungsprozess gemäß Ziffer 3.2 erfolgreich absolviert haben sowie über die MILES App mit aktuellster Software-Version auf ihrem Endgerät verfügen,oder● über eine Plattform die Möglichkeit zum Abschluss von Mietverträgen mit MILES oder der lokalen, mit MILES verbundenen Gesellschaft als Vermieter gemäß den AMB erhalten, sowie in beiden Alternativen● das Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben (bei Buchungen über eine Plattform kann ggf. der Abschluss von Mietverträgen durch Fahranfänger ausgeschlossen sein),● im Besitz einer zur Führung des jeweiligen Fahrzeugs erforderlichen, in dem Land, in dem der Mietvertrag abgeschlossen wird, gültigen Fahrerlaubnis sind und alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen (vorläufige Führerscheine werden nicht akzeptiert), und● über eine Meldeadresse in dem Land, in dem der Mietvertrag abgeschlossen wird, oder einem anderen Staat der Europäischen Union verfügen.3.2 Um Mietverträge unter den AMB abschließen zu können, muss der Kunde seine Identität und Fahrerlaubnis überprüfen und verifizieren lassen.● Beim Abschluss von Mietverträgen auf Grundlage des Nutzervertrags erfolgt die Verifizierung, indem der Kunde die Verifizierungsfunktion in der MILES App aufruft. Der Kunde kann dann die Gültigkeit seines Führerscheins und seine Identität per Foto/Video prüfen und verifizieren lassen. MILES ist berechtigt, Dienstleister zur Abwicklung des Verifizierungsprozesses einzusetzen. Auf Anforderung von MILES hat der Kunde erneut einen Verifizierungsprozess zu durchlaufen, um seine Identität bzw. die aktuelle Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis nachzuweisen. MILES ist berechtigt, zur Registrierung und Verifizierung weitere Unterlagen und Dokumente vom Kunden zu verlangen● Beim Abschluss von Mietverträgen über eine Plattform erfolgt die Verifizierung, indem der entsprechende Prozess auf der Plattform durchlaufen wird.3.3 Die Berechtigung zur Anmietung und/oder Nutzung von Fahrzeugen erlischt, wenn dem Kunden die Fahrerlaubnis entzogen oder der Führerschein des Kunden vorübergehend sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist. Für die Dauer einesgerichtlich oder behördlich verhängten Fahrverbotes ruht die entsprechende Berechtigung des Kunden. Im Fall der Einschränkung der Fahrerlaubnis behält sich MILES vor, die Berechtigung zur Anmietung und/oder Nutzung von Fahrzeugen zu entziehen.3.4 Der Kunde hat MILES die Entziehung oder Einschränkung seiner Fahrerlaubnis, die Wirksamkeit eines Fahrverbots oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme seines Führerscheins unverzüglich zu melden. Die Meldung kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen.3.5 MILES behält sich das Recht vor, ein Benutzerkonto bzw. die Möglichkeit zum Abschluss von Mietverträgen über eine Plattform zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Vertragsverletzungen des Kunden gegenüber MILES oder der lokalen, mit MILESverbundenen Gesellschaft als Vermieter, etwa im Falle des Zahlungsverzuges oder bei Verstößen gegen die Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe bewehrt sind. Zudem kann eine Sperrung des Abschlusses von Mietverträgen über eine Plattform erfolgen, wenn der Nutzervertrag gekündigt wurde bzw. Kündigungsgründe gemäß Ziffer 2.12 dieser AGB vorliegen. Solche Maßnahmen werden dem Kunden per E-Mail und/oder postalisch mitgeteilt, soweit er einen Nutzervertrag abgeschlossen hat.

4. Nutzung von Kundendaten

4.1 MILES erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung, die unter https://miles-mobility.com/de/privacy-policy abrufbar ist.4.2 Handelt es sich bei dem Vermieter im Rahmen des Mietvertrags nicht um MILES, sondern um eine lokale, mit MILES verbundene Gesellschaft, tauschen MILES und die lokale, mit MILES verbundene Gesellschaft Kundendaten aus, um die Erbringung der integrierten Dienstleistungen im Rahmen des Nutzervertrags und des Mietvertrags zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurde eine Vereinbarung getroffen, die die gemeinsame Verantwortlichkeit über die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung, die unter https://miles-mobility.com/de/privacy-policy abrufbar ist.4.3 Die einzelnen Mietvorgänge werden mit Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt und Dauer der Nutzung per GPS von MILES erfasst und in der Rechnung aufgeführt, die der Vermieter unter den AMB stellt. MILES ist berechtigt, Dienstleister zur Ermittlung des Fahrzeugstandortes einzusetzen.4.4 MILES und der Vermieter (in Fällen, in denen der Mietvertrag mit einer lokalen, mit MILES verbundenen Gesellschaft abgeschlossen wird) sind berechtigt, die für das Benutzerkonto angegebenen personenbezogenen Daten des Kunden sowie die Nutzungs- und Fahrzeugdaten des Kunden (einschließlich Daten zur Lokalisierung des angemieteten Fahrzeugs sowie der bei der jeweiligen Miete per GPS generierten Spurdaten) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des Vertrags oder zur Wahrung der Rechte von MILES bzw. des Vermieters, insbesondere zum Nachweis und zur Verfolgung von Vertragsverletzungen und/oder Straftaten sowie zur Verbesserung des Angebots von MILES, durch eine Auswertung erforderlich ist. Dies gilt auch für Daten, die von einer Plattform zu diesen Zwecken an MILES bzw. den Vermieter übermittelt werden. Dies gilt im Übrigen auch für die (generischen) Standort- und Bewegungsdaten des mobilen Endgerätes des jeweiligen Nutzers. Die Fahrzeuge können dabei über Funktionalitäten verfügen, die MILES die Verarbeitung von Standortdaten sowie von Angaben über den Fahrzeugzustand (Verriegelung, Geschwindigkeit, Sensordaten) ermöglichen.4.5 MILES und der Vermieter (in Fällen, in denen der Mietvertrag mit einer lokale, mit MILES verbundenen Gesellschaft abgeschlossen wird) sind berechtigt, bei konkretem Anlass telefonisch mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, z.B. um die Ursache einer Störung zu ermitteln. Dies gilt insbesonderea) bei Störungen des Anmiet- oder Nutzungsprozesses, z.B. wenn der Kunde das Fahrzeug öffnet, aber innerhalb von zehn Minuten nach Öffnung die Fahrt nicht beginnt,b) wenn das Fahrzeug mit dem Schlüssel abgeschlossen, aber die Miete nicht per MILES App beendet wurde, oderc) wenn die Miete eine sehr langen Zeit andauert und nicht auszuschließen ist, dass der Kunde Probleme mit dem Beenden der Miete hat.4.6 Nutzt der Kunde Leistungen, die von einer anderen Gesellschaft als MILES oder einer lokalen, mit MILES verbundenen Gesellschaft erbracht werden, übermittelt MILES für die Durchführung und Abrechnung dieser Leistungen die erforderlichen Kundendaten an die durchführende Gesellschaft. MILES und der Vermieter (in Fällen, in denen der Mietvertrag mit einer lokalen, mit MILES verbundenen Gesellschaft abgeschlossen wird) behalten sich vor, im Rahmen der datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestände personenbezogene Daten des Kunden an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

5. MILES for Business

5.1 MILES bietet Firmenkunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und im Handelsregister eingetragen sind sowie für Vereine, die im Vereinsregister eingetragen sind („Business-Kunden“), die Möglichkeit, ein Unternehmenskonto einzurichten. Es muss hierzu ein Antrag auf Einrichtung bei MILES eingereicht werden, alle dort geforderten Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Ein Anspruch auf ein Unternehmenskonto besteht nicht, MILES kann frei über die Einrichtung entscheiden. MILES ist berechtigt, zur Entscheidung über einen Antrag eine Bonitätsauskunft in Bezug auf das Unternehmen einzuholen.5.2 Ein Unternehmenskonto dient dazu, dass Kosten für die unternehmensbezogene Nutzung der Leistungen von MILES durch den Business-Kunden übernommen werden. Für die Zuordnung solcher Buchungen zum Business-Kunden können Benutzerkonten mit dem Unternehmenskonto verknüpft und dort verwaltet werden. Details zur Verwaltung können den FAQ entnommen werden. Der Business-Kunde muss eine Person als Administrator für das Unternehmenskonto benennen, der MILES als Ansprechpartner bei Rückfragen zur Verfügung steht.5.3 Die unternehmensbezogenen Buchungen müssen durch Kunden von MILES ausgelöst werden. Nach der erfolgreichen Verknüpfung des Benutzerkontos mit dem Unternehmenskonto steht dem Kunden in der MILES App ein Business-Profil zur Auswahl. Buchungen unter diesem Business-Profil werden dem Unternehmenskonto des Business-Kunden zugewiesen. Bei Buchungen über Plattformen ist keine Auswahl des Business-Profils möglich.5.4 Die Verknüpfung eines Benutzerkontos mit dem Unternehmenskonto erfolgt, indem der Business-Kunde über das Unternehmenskonto eine E-Mail mit einem Code an seinen Mitarbeiter (m/w/d) versendet. Soweit der Mitarbeiter Inhaber eines Benutzerkontos bei MILES ist, kann er die Verknüpfung in der MILES App und per E-Mail bestätigen. Soweit der Mitarbeiter bislang über kein Benutzerkonto verfügt, muss er zur Ermöglichung der Verknüpfung zunächst in eigener Verantwortung ein persönliches Benutzerkonto gemäß diesen AGB eröffnen. Nach der Bestätigung durch die Mitarbeiter kann der Business-Kunde die verknüpften Benutzerkonten verwalten und ggf. auch wieder mit Wirkung für die Zukunft die Verknüpfung aufheben. Nach einer Aufhebung der Verknüpfung steht dem entsprechenden Kunden kein Business-Profil mehr zur Verfügung.5.5 Die für das Unternehmenskonto angegebenen Daten müssen stets vollständig und richtig sein. Der Business-Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die für die Nutzung des Unternehmenskontos erforderlichen Passwörter geheim zu halten und durch geeignete Vorkehrungen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Business-Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über das Unternehmenskonto ausgeführt werden, insbesondere für die Verknüpfung mit Benutzerkonten. Es obliegt dem Business-Kunden, Verknüpfungen mit Benutzerkonten regelmäßig und mindestens einmal im Monat zu kontrollieren und ggf. aufzuheben.5.6 Soweit Buchungen über ein verknüpftes Benutzerkonto bzw. über das entsprechende Business-Profil erfolgen, werden die Kosten für Miete und Reservierung, sowie alle anderen mit der Buchung verbundenen Kosten gemäß der hierfür geltenden Preis- und Kostenordnung (inklusive Vertragsstrafen und Kostenpauschalen) vom Business-Kunden getragen. Es erfolgt eine Schuldübernahme durch den Business-Kunden gemäß § 414 BGB. Zur Klarstellung: Persönliche Verwarn- und Bußgelder (Strafzettel) werden direkt an den jeweiligen Kunden weitergeleitet und gemäß AMB ggf. direkt über das Zahlungsmittel des Kunden abgerechnet, damit verbundene Bearbeitungsgebühren gemäß der Preis- und Kostenordnung werden gegenüber dem Business-Kunden abgerechnet.5.7 Der Business-Kunde erkennt die jeweils aktuell anwendbare Preis- und Kostenordnung an, die über das Unternehmenskonto abrufbar ist. Die Abstimmung und ggf. interne Kostenerstattung, wenn Buchungen trotz Nutzung des Business-Profils nicht unternehmensbezogen waren oder wenn ein Fehlverhalten zu besonderen Kosten geführt hat, obliegt allein dem Business-Kunden im Verhältnis zum Mitarbeiter bzw. Kunden. MILES ist nicht dafür verantwortlich, Buchungen unter Business-Profilen zu überwachen oder einzuschränken, die entsprechende Überwachung und Verwaltung liegt allein beim Business-Kunden.5.8 Der Business-Kunde kann über das Unternehmenskonto den aktuellen Stand der unter einem Business-Profil erfolgten Buchungen sowie die entsprechenden Kosten einsehen. Die Abrechnung erfolgt per Sammelrechnung pro Kalendermonat, in dem Kosten unter einem Business-Profil angefallen sind. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail nach Beendigung des Kalendermonats. Soweit der Business-Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Rechnung widerspricht, gilt diese als genehmigt. Das Entgelt ist nach Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug fällig. Der Business-Kunde ist zur Zahlung binnen zehn Werktagen verpflichtet. Bei verspäteter Zahlung werden die Kosten der Einziehung (einschließlich angemessener Anwaltskosten) in Rechnung gestellt und die Kosten insgesamt mit dem gesetzlichen Zinssatz verzinst. Im Falle verspäteter Zahlung behält sich MILES vor, das Unternehmenskonto zu sperren, so dass keine weiteren Buchungen unter einem Business-Profil mehr möglich sind.5.9 Die Mietverträge werden trotz der Kostenübernahme durch den Business-Kunden persönlich durch den Kunden abgeschlossen. Es gelten insofern die AGB und die AMB, insbesondere gilt in Bezug auf die Kostentragung diese Ziffer 5.5.10 Das Unternehmenskonto wird auf unbestimmte Zeit eingerichtet. Der Business-Kunde und MILES können das Unternehmenskonto jederzeit kündigen. Das Unternehmenskonto wird dann zum Ende des folgenden Kalendermonats aufgelöst. MILES ist zudem berechtigt, aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu kündigen, wenn der Business-Kunde die Rechte von MILES in erheblichem Maße verletzt hat. Nach Wirksamwerden einer Kündigung und Auflösung des Unternehmenskontos sind keine weiteren Buchungen unter einem Business-Profil mehr möglich. Unter einem Business-Profil ausgelöste Kosten sind dessen ungeachtet vom Business-Kunden zu tragen und nach Abrechnung fällig.5.11 Es wird klargestellt, dass im Verhältnis zwischen Business-Kunde und MILES die Regelungen dieser AGB zum Verhältnis zwischen Kunden und MILES entsprechend gelten, dies gilt insbesondere für die Regelungen zur Haftung. Ergänzend wird klargestellt, dass MILES keine Haftung dafür übernimmt, dass betriebliche Ziele durch die Nutzung der Leistungen von MILES erreicht werden können (z.B. dass passende Fahrzeuge bei Bedarf zur Verfügung stehen, keine Störungen auftreten, etc.). Das entsprechende Risiko liegt allein beim Business-Kunden.5.12 Der Business-Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeiter, deren Benutzerkonten mit dem Unternehmenskonto verknüpft werden sollen, vorab über die Rechte und Pflichten aus diesen AGB und den AMB zu informieren. Der Business-Kunde haftet für alle Verstöße, Handlungen und Unterlassungen der Kunden, soweit diese unter einem Business-Profil verursacht wurden.5.13 Der Business-Kunde ist dafür verantwortlich, die Mitarbeiter, deren Benutzerkonten mit dem Unternehmenskonto verknüpft werden sollen, über diesen Umstand und die Möglichkeit des Business-Kunden zu informieren, dass er die Details der über das Business-Profil durchgeführten Buchungen einsehen kann (inkl. Fahrtverläufen und ausgelösten Kosten, ggf. auch durch Fehlverhalten). Der Business-Kunde sichert zu, dass alle personenbezogenen Daten der vom Business-Kunden benannten Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Verknüpfung von Benutzerkonto und Unternehmenskonto von MILES in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht verwendet werden können.5.14 Mitarbeitern von Business-Kunden wird im Rahmen des MILES for Business-Programms die Möglichkeit eingeräumt, Payback-Punkte zu sammeln. Die Aktivierung der Payback-Integration erfolgt automatisch, sofern der Mitarbeitende seine persönliche Payback-Karte in der MILES App hinterlegt hat. Es ist zu beachten, dass die Gutschrift der Payback-Punkte nur wirksam ist, wenn der zentrale MILES for Business-Account im Rahmen einer Einzelrechnung abgerechnet wird und nicht im Rahmen einer Sammelrechnung. Die automatische Gutschrift der Payback-Punkte erfolgt ausschließlich für Fahrten, bei denen der Nutzer ein Zahlungsmittel in der App hinterlegt hat und die Zahlung unmittelbar nach Abschluss der Fahrt erfolgt. Für Fahrten, die über eine Sammelrechnung mit einem zentralen Zahlungsmittel des Unternehmens beglichen werden, erfolgt keine Gutschrift von Payback-Punkten. Die Gutschrift der Payback-Punkte ist lediglich dann gewährleistet, wenn die Zahlung in vollem Umfang und ohne Beanstandungen erfolgt ist. MILES übernimmt keine Haftung für etwaige Änderungen oder Einschränkungen des Payback-Programms, die seitens des Programmanbieters vorgenommen werden5.15 Entgegenstehende Bedingungen des Business-Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MILES. Diese AGB gelten auch dann, wenn MILES in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Business-Kunden Leistungen uneingeschränkt erbringt.

6. Haftung von MILES

6.1 MILES haftet dem Kunden gegenüber nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet MILES dem Kunden gegenüber bei der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die MILES die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags mit dem Kunden überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MILES.6.2 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Haftung des Kunden

Vorbehaltlich der besonderen Regelungen zur Haftung des Kunden unter diesen AGB und den AMB, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8. Änderungen der AGB

8.1 MILES behält sich das Recht vor, diese AGB und die Preis- und Kostenordnung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.8.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise einen Monat vorab bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Kunde weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe von Änderungen durch MILES besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an MILES abgesendet werden. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs ist MILES berechtigt, den Nutzervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

9. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand

9.1 Die Geschäftsbeziehung zwischen MILES und dem Kunden unterliegt dem deutschen Recht. Wenn der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.9.2 Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.9.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags in seinen übrigen Bestimmungen.9.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter dem Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/ bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

10. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nur hinsichtlich des Nutzervertrages nach folgender Maßgabe zu:WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MILES Mobility GmbH, Leibnizstraße 49, 10629 Berlin, Telefonnummer: +49 (0) 30 83 799 699, E-Mail- Adresse: hello@miles-mobility.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des Widerrufs:Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt auch dann, wenn MILES die Verifizierungsleistung vollständig erbracht hat und mit dieser erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Nutzervertrags durch MILES verliert.Muster-Widerrufsformular:(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)– An MILES Mobility GmbH, Leibnizstraße 49, 10629 Berlin Telefonnummer: +49 (0) 30 83799 699, E-Mail-Adresse: hello@miles-mobility.com:– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über denKauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)– Bestellt am (*)/erhalten am (*)– Name des/der Verbraucher(s)– Anschrift des/der Verbraucher(s)– Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)(*) Unzutreffendes streichen

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